AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kölner Pfotenphysio

§ 1 Anwendbarkeit der AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Kölner Pfotenphysio (vertreten durch Simone Fenger) und dem Tierhalter.
1.2 Die Parteien schließen auf Basis dieser AGB ausdrücklich einen Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag gem. §§ 611 ff. BGB, wenn der Tierhalter das (Behandlungs-) Angebot von Kölner Pfotenphysio annimmt und die Parteien eine Beratung, Befunderhebung/Diagnose und/oder Therapie vereinbaren.
1.3 Kölner Pfotenphysio ist dazu berechtigt, einen begonnene Therapie abzubrechen und/oder endgültig zu beenden, wenn Kölner Pfotenphysio aufgrund von gesetzlichen Regelungen oder nicht erlernten Spezialisierungen, deren Notwendigkeit sich erst im Rahmen der bereits begonnenen Therapie herausgestellt haben und die auch unter Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten vorab nicht hätten zwingend erkennbar sein können, eine Fortführung unmöglich ist. Der Tierhalter ist in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichten, die bereits angefallenen Entgelte, insbesondere für die Beratung und/oder Befunderhebung/Diagnose, zu zahlen.
1.4 Kölner Pfotenphysio hat durch den Abschluss an der Akademie für Tiernaturheilkunde (ATM) die allgemeine Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin erfolgreich abgeschlossen. Darüber hinaus kann Kölner Pfotenphysio ausschließlich für nachfolgend aufgeführte Tiere und Behandlungsformen eine zusätzliche Spezialisierung vorweisen:
• Physiotherapie: Spezialisierung Hund
• Medizinisches Taping: Spezialisierung Hund
Bei Behandlungen und/oder Tieren, die nicht zu den o.g. Spezialgebieten von Kölner Pfotenphysio gehören, kann daher keine Spezialisierung über die allgemeine Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin hinausgehend erwartet werden.

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrages
2.1 Kölner Pfotenphysio beabsichtigt eine vollumfassende Behandlung der Tiere, unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Tierphysiotherapie. Ein konkreter Erfolg der Behandlung im Sinne einer werkvertraglichen Verpflichtung ist ausdrücklich nicht geschuldet.
2.2 Vor Beginn der Therapie erfolgt ein Beratungsgespräch mit dem Tierhalter, in dem die Methode der Behandlung und deren Risiken im konkreten Fall erläutert werden. Die Therapie wird individuell nach den körperlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten des zu behandelnden Tieres ausgeübt.
2.3 In komplexen Fällen oder auf Empfehlung von Kölner Pfotenphysio kann Kölner Pfotenphysio vom Tierhalter vor der Festlegung und Durchführung der Behandlung verlangen, dass der Tierhalter einen Tierarzt aufsucht und Kölner Pfotenphysio danach eine konkrete Diagnosestellung des Tierarztes vorlegt. Kommt der Tierhalter dieser Aufforderung nicht nach, ist Kölner Pfotenphysio berechtigt, die Therapie unverzüglich abzubrechen und endgültig zu beenden. Der Tierhalter ist in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichtet, die bereits angefallenen Entgelte, insbesondere für die Beratung und/oder Befunderhebung/Diagnose, zu zahlen.
2.4 Der Tierhalter ist vor der Festlegung und Inangriffnahme einer Behandlung verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über den Gesundheitszustand des Tieres und den bisherigen Therapieverlauf zu erteilen und sämtliche Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten.
2.5 Die durchzuführende Behandlung des Tieres wird durch Kölner Pfotenphysio empfohlen und mit dem Tierhalter konkret besprochen und festgelegt. Je nach Verlauf und Entwicklung der Behandlung und/oder wenn dies therapeutisch geboten ist, behält sich Kölner Pfotenphysio jedoch jederzeit eine Änderung/Anpassung der Behandlung ausdrücklich vor.
2.6 Die Behandlung des Tieres wird im Regelfall in Anwesenheit und unter Einbezug der Tierhalter durchgeführt.

§3 Behandlungstermine
3.1 Behandlungstermine sind telefonisch, per Mail oder über das Kontaktformular auf der Homepage zu vereinbaren. Die vereinbarten Behandlungstermine sind durch den Tierhalter strikt einzuhalten.
3.2 Im Falle der Verhinderung, hat der Tierhalter mindestens 24 Stunden im Voraus Kölner Pfotenphysio zu informieren.
3.3 Sofern diese Information unterbleibt oder verspätet erfolgt, ist Kölner Pfotenphysio dazu berechtigt, dem Tierhalter eine Rechnung für den versäumten Behandlungstermin gemäß Vereinbarung zu stellen.

§ 4 Behandlungskosten
4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, werden mit Abschluss des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag die durch Kölner Pfotenphysio veröffentlichten und auf der Homepage einsehbaren Preise vereinbart. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Tierhalter verpflichten sich, Kölner Pfotenphysio sofort nach jeder Beratung und/oder Befundung sowie Behandlung das Entgelt für die erbrachten Leistungen gemäß geltender Preisliste zu zahlen. Zusätzliche schriftliche Rechnungen sind nur nach Absprache möglich und werden 7 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.3 Termine, die der Kunde nicht mindestens 24 Stunden vor dem Termin absagt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
4.4 Gerät der Tierhalter mit der Zahlung in Verzug, so ist Kölner Pfotenphysio berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Kölner Pfotenphysio behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
4.5 Im Falle des Abbruchs der Therapie aus einem der in Ziff. 1.3 und 2.3 genannten Gründe durch Kölner Pfotenphysio, wird dem Tierhalter allenfalls zu viel geleistete Vorschuss- oder Abonnementszahlungen zurückerstattet.

§ 5 Vertraulichkeit der Behandlung/Datenschutz
5.1 Die Tierhalter- und Patientendaten werden von Kölner Pfotenphysio stets vertraulich behandelt und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt. Alle datenschutzrechtlichen Vorschriften werden stets eingehalten.
5.2 Kölner Pfotenphysio führt Aufzeichnungen über erbrachte Leistungen. Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Aufzeichnungen nicht zu. Hiervon ausdrücklich unberührt bleibt ein evtl. Auskunftsverlangen gem. datenschutzrechtlicher Vorschriften und den sich daraus ergebenden Auskunftsverpflichtungen seitens Kölner Pfotenphysio.
5.3 Wünscht der Tierhalter eine Behandlungs- oder Befundungsakte, so erstellt Kölner Pfotenphysio diese gegen ein entsprechendes Honorar gem. Preisliste.

§ 6 Rücktritt und Kündigung
6.1 Kölner Pfotenphysio kann jederzeit von einer vereinbarten Behandlungsleistung zurücktreten, wenn sich der Tierhalter nicht vertragsgemäß verhält und Kölner Pfotenphysio erfolglos eine angemessene Frist zum vertragsgemäßen Verhalten bestimmt hat, dies betrifft insbesondere die Bestimmung in Ziff. 2.3, 4.2., 4.3. Das Recht zum sofortigen Rücktritt im Falle von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Tierhalters bleibt hiervon unberührt.
6.2 Eine schwerwiegende Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Tierhalter sein Tier nicht art- bzw. verhaltensgerecht behandelt und das Tier oder ein Dritter hierdurch zu Schaden kommt oder kommen kann. Gleiches gilt, wenn der Tierhalter über ein Fehlverhalten (insbesondere Aggression) oder Erkrankung des Tieres nicht informiert bzw. informiert hat.
6.3 Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts aus o.g. Gründen, haftet der Tierhalter für den hierdurch entstandenen Schaden und sonstige erbrachte Aufwendungen von Kölner Pfotenphysio.
Bereits geleistete Vergütungen werden nicht erstattet.

§ 7 Haftung Kölner Pfotenphysio
7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet pKölner Pfotenphysio bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Kölner Pfotenphysio haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kölner Pfotenphysio nur für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Tierhalter regelmäßig vertrauen durfte.
In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4 Soweit rechtlich zulässig, wird die Haftung zusätzlich in dem Umfang beschränkt, wie die von Kölner Pfotenphysio unterhaltene Versicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Soweit rechtlich zulässig, übernimmt Kölner Pfotenphysio keine Haftung für die Anwendungsrisiken der physiotherapeutischen Behandlung, über die vor Behandlungsbeginn im Erstgespräch umfänglich informiert und ausdrücklich hingewiesen wird.
7.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet Kölner Pfotenphysio nicht für die durch die Tierhalter selbst angeschafften und für die Behandlung der Tiere eingesetzten Hilfsmittel und Gerät. Auch haftet Kölner Pfotenphysio nicht bei unfachmännischer Anwendung der durch Kölner Pfotenphysio empfohlenen Hilfsmittel und Geräte sowie generell bei unsachgemäßer, unfachmännischer oder nicht tiergerechter Behandlung des Tieres durch den Tierhalter selbst.
7.6 Soweit rechtlich zulässig, haftet Kölner Pfotenphysio nicht für die Richtigkeit der auf ihrer Homepage aufgeschalteten Links zu anderen Informationsquellen, Angeboten, etc.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

§ 9. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Der Tierhalter ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Kölner Pfotenphysio nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, Kölner Pfotenphysio diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Der Tierhalter darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Behandlungs- /Dienstleistungsvertrag beruht.

§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen
Kollisionsnormen.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist
Köln.